Ausschreibungen / Öffentliche Bekanntmachungen

  • Öffentliche Bekanntmachung der
    Aufstellung einer Stellplatzsatzung über die Erhöhung der Anzahl der notwendigen Stellplätze und der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB

    Der Gemeinderat der Gemeinde Ötigheim hat am 17.12.2019 in öffentlicher Sitzung aufgrund § 74 Abs. 2 Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO) beschlossen, eine Stellplatzsatzung über die Erhöhung der Anzahl der notwendigen Stellplätze zu erlassen und auf Grundlage von § 74 Abs. 6 LBO die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
    Gemäß § 74 Abs. 6 LBO richtet sich das Verfahren zur Aufstellung der Stellplatzsatzung nach § 13 BauGB (Vereinfachtes Verfahren). Von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird gemäß § 13 Abs. 3 BauGB abgesehen.

    - Vollständiger Bekanntmachungstext (495 KB)

    - Stellplatzsatzung Schriftlicher Teil (316 KB)
    - Stellplatzsatzung Zeichnerischer Teil (2,8 MB)

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