Bebauungsplan „Industriegebiet an der B3, 4. BA“ mit örtlichen Bauvorschriften Öffentliche Auslegung gem. § 3 (1) BauGB
Der Gemeinderat der Gemeinde Ötigheim hat in seiner öffentlichen Sitzung am 22.11.2022 den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans „Industriegebiet an der B3, 4. BA“ gefasst, den Vorentwurf des Bebauungsplans „Industriegebiet an der B3, 4. BA“ mit örtlichen Bauvorschriften gebilligt und die Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung nach § 3 (1) BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1) BauGB beschlossen.
In der Gemeinde Ötigheim bestehen keine gewerblichen Reserven und Baulücken mehr. Ein geeignetes Erweiterungspotenzial sieht die Gemeinde im südwestlichen Anschluss an das bestehende Industriegebiet an der B 3. Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen und Sicherung der städtebaulichen Ordnung ist die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich.
Für den Planbereich ist der angefügte Lageplan (unmaßstäblich) mit Geltungsbereich des Entwurfes des Büros SCHÖFFLER.stadtplaner.architekten vom 14.11.2022 maßgebend.
Zusätzlich wird der Bebauungsplanentwurf (zeichnerische Teil, planungsrechtliche Festsetzungen, Örtliche Bauvorschriften, Hinweise, Begründung jeweils in der Fassung vom 14.11.2022, in der Zeit vom
09.12.2022 bis einschließlich 20.01.2023 im Rathaus der Gemeinde Ötigheim, Schulstraße 3, Zimmer 13, 76470 Ötigheim, während der üblichen Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Bestandteil der ausgelegten Unterlagen ist auch der artenschutzrechtliche Fachbeitrag in der Fassung vom April 2020.
Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen zu dem Entwurf des Bebauungsplanes schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der vorgenannten Stelle vorgebracht werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Anregungen mitgeteilt wird, sollten die vorgebrachten Bedenken und Anregungen die volle Anschrift des Verfassers und gegebenenfalls die Bezeichnung des betroffenen Grundstücks enthalten. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben (§ 4a Abs. 6 BauGB).
Es wird darauf hingewiesen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Landesdatenschutzgesetz erfolgt.
Das Bebauungsplanverfahren erfolgt im zweistufigen Regelverfahren mit der Durchführung einer Umweltprüfung, die im weiteren Verfahren erstellt wird.
Ötigheim, den 30.11.2022 gez. Frank Kiefer, Bürgermeister
