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Ausschreibungen / Öffentliche Bekanntmachungen
Öffentliche Bekanntmachung der Aufstellungeiner Stellplatzsatzung über die Erhöhung der Anzahl der notwendigen Stellplätzeund der öffentlichen Auslegung gem.§ 3 Abs. 2 BauGB
Der Gemeinderat der Gemeinde Ötigheim hat am 17.12.2019 in öffentlicher Sitzung aufgrund § 74 Abs. 2 Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO) beschlossen, eine Stellplatzsatzung über die Erhöhung der Anzahl der notwendigen Stellplätze zu erlassen und auf Grundlage von § 74 Abs. 6 LBO die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Gemäß § 74 Abs. 6 LBO richtet sich das Verfahren zur Aufstellung der Stellplatzsatzung nach § 13 BauGB (Vereinfachtes Verfahren). Von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird gemäß § 13 Abs. 3 BauGB abgesehen.
