Noch bis Ende Februar Rückschnitt von Hecken, Bäumen und Sträuchern

Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigte aufgefordert, ihre Hecken, Sträucher und Bäume auf das notwendige Maß zurückzuschneiden

Diese Überprüfung ist einerseits sinnvoll, um mit einem richtigen Schnitt dem Baum oder Strauch gute Wachstumsbedingungen zu bieten. Andererseits ist es natürlich erforderlich, wenn Äste und Zweige zu nah an der Grenze zum Nachbargrundstück herangewachsen sind oder gar auf die Straße oder den Gehweg hinausragen und dadurch eine Behinderung besteht.

Zurückschneiden der Hecken, Bäume und Sträucher entlang öffentlichen Wegen und Straßen
Oft sind auch Straßenlampen und Verkehrszeichen durch privates Grün zugewachsen. Bei Gehwegen und Straßen gilt aus Gründen der Verkehrssicherheit sowie der Orientierung aller Verkehrsteilnehmer, dass überragende Zweige und Äste das ganze Jahr über bis zur Grundstücksgrenze zurückgeschnitten werden müssen.

Manchmal sind es auch nur einzelne Äste und Zweige, die in den Gehweg- oder Straßenraum hineinragen. Dies stellt jedoch neben der Behinderung für Fußgänger ebenso ein erhebliches Risiko für vor allem Kinder, Geh- und Sehbehinderte oder Blinde durch ein möglicherweise notwendiges Ausweichen auf den  Gehweg dar.

Wir bitten daher die Grundstückseigentümer und andere Nutzungsberechtigte auch im eigenen Interesse darauf zu achten, dass folgende Lichträume frei gehalten werden:
-4,50 m über die gesamte Fahrbahn
-4,00 m über den je 0,50 m breiten Geländestreifen anschließend an die beiderseitigen Ränder der Fahrbahn
Der Übergang von 4,50 m über dem Fahrbahnrand zu 4,00 m über den anschließenden 50 cm breiten Geländestreifen ist in schräger Richtung herzustellen
-2,50 m über kombinierten Rad- und Fußwegen
-2,30 m über Fußwegen

Ebenfalls sind Bäume auf ihren Zustand, insbesondere auf Standsicherheit usw. zu untersuchen und dürre Bäume bzw. dürres Geäste ganz zu entfernen.

An Straßeneinmündungen, Kreuzungen sowie im Innenkurvenbereich müssen Hecken, Sträucher und andere Anpflanzungen sowie Einfriedungen stets so niedergehalten werden, dass eine ausreichende Sicht für die Krafträder gewährleistet ist. Diese dürfen im Allgemeinen eine Höhe von 0,8 m ab Fahrbahn nicht übersteigen.

Neben diesen gesetzlichen Pflichten weisen wir auf eventuelle Schadensersatzansprüche bzw. strafrechtliche Folgen, die im Falle eines Unfalls geltend gemacht werden können, hin.

Privater Bereich - Nachbarschaft
Im privaten Bereich, an der Grundstücksgrenze zum Nachbargrundstück, kann anhand der Regelungen des baden - württembergischen Nachbarrechtsgesetzes (NRG) überprüft werden, ob die dort geltenden Vorschriften eingehalten werden. Die wesentlichen Vorschriften dieses Rechts, welches möglicherweise aufkommende Meinungsverschiedenheiten klären und somit die freundschaftlichen Beziehungen unter den Grundstücksnachbarn erhalten bzw. fördern soll, sind nachfolgend auszugsweise dargestellt:

Tote Einfriedigungen (§ 11 NRG)
(1)Mit toten Einfriedigungen ist gegenüber Grundstücken, die landwirtschaftlich genutzt werden, ein Grenzabstand von 0,50 m einzuhalten. Ist die tote Einfriedigung höher als 1,50 m, so vergrößert sich der Abstand entsprechend der Mehrhöhe, außer bei Drahtzäunen und Schranken.
(2)Gegenüber sonstigen Grundstücken ist mit toten Einfriedigungen - außer Drahtzäunen und Schranken - ein Grenzabstand entsprechend der Mehrhöhe einzuhalten, die über 1,50 m hinausgeht.
(3)Zäune, die von der Grenze nicht wenigstens 0,50 m abstehen, müssen so eingerichtet sein, dass ihre Ausbesserung von der Seite des Eigentümers des Zauns aus möglich ist.
(4)Frei stehende Mauern mit einem geringeren Abstand von der Grenze als 0,50 m dürfen nicht gegen das Nachbargrundstück abgedacht werden.

Hecken (§ 12 NRG)
(1)Mit Hecken bis zu 1,80 m Höhe ist ein Abstand von 0,50 m, mit höheren Hecken ein entsprechend der Mehrhöhe größerer Abstand einzuhalten.
(2)Die Hecke ist bis zur Hälfte des nach Abs. 1 vorgeschriebenen Abstands zurückzuschneiden. Dies gilt nicht für Hecken bis zu 1,80 m Höhe, wenn das Nachbargrundstück innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile oder im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegt und nicht landwirtschaftlich genutzt wird (Innerortslage).
(3)Der Besitzer der Hecke ist zu ihrer Verkürzung und zum Zurückschneiden der Zweige verpflichtet, jedoch nicht in der Zeit vom 1. März bis 30. September.

SpaIiervorrichtungen (§ 13 NRG)
Für Spaliervorrichtungen, die eine flächenartige Ausdehnung des Wachstums der Pflanzen bezwecken, gilt § 12 mit der Maßgabe, dass gegenüber Grundstücken in Innerortslage mit Spalieren bis zu 1,80 m Höhe kein Abstand und mit höheren Spalieren ein Abstand entsprechend der Mehrhöhe einzuhalten ist.

Sonstige Gehölze (§ 16 NRG)
(1)Bei der Anpflanzung von Bäumen, Sträuchern und anderen Gehölzen sind unbeschadet der §§ 12 bis 15 folgende Grenzabstände einzuhalten:
a)mit Beerenobststräuchern und -stämmen, Rosen, Ziersträuchern und sonstigen artgemäß kleinen Gehölzen sowie mit Rebstöcken außerhalb eines Weinberges 0,50 m,
b)mit Baumschul- und Weihnachtsbaumkulturen sowie mit Weidenpflanzungen, die jährlich genutzt werden, 1,00 m; die Gehölze dürfen die Höhe von 1,80 m nicht überschreiten, es sei denn, dass der Abstand nach Nr. 2 eingehalten wird,
2.mit Kernobst- und Steinobstbäumen auf schwach und mittelstark wachsenden Unterlagen und anderen Gehölzen artgemäß ähnlicher Ausdehnung, mit Baumschul- und  Weihnachtsbaumkulturen, soweit nicht in Nr. 1 aufgeführt, mit Forstsamenplantagen sowie mit Weidenpflanzungen, die nicht jährlich genutzt werden, 2,00 m; die Gehölze dürfen die Höhe von 4,00 m nicht überschreiten, es sei denn, dass der Abstand nach Nr. 3 eingehalten wird;
3.mit Obstbäumen, soweit sie nicht in Nr. 2 oder 4 genannt sind, 3,00 m;
4.a)mit artgemäß mittelgroßen oder schmalen Bäumen wie Birken, Blaufichten, Ebereschen, Erlen, Robinien (,,Akazien"), Salweiden, Serbischen Fichten, Thujen, Weißbuchen, Weißdornen und anderen Veredelungen, Zieräpfeln, Zierkirschen, Zierpflaumen und mit anderen Gehölzen artgemäß ähnlicher Ausdehnung sowie
b)mit Obstbäumen auf stark wachsenden Unterlagen und veredelten Walnussbäumen 4,00 m;
5.mit großwüchsigen Arten von Ahornen, Buchen, Eichen, Eschen, Kastanien, Linden, Nadelbäumen, Pappeln, Platanen, unveredelten Walnusssämlingsbäumen sowie mit anderen Bäumen artgemäß ähnlicher Ausdehnung 8,00 m.
(2)Die Abstände nach Abs. 1 Nr. 2 bis 4 Buchstabe a) ermäßigen sich gegenüber Grundstücken in lnnerortslage auf die Hälfte. Dies gilt nicht für Baumschul- und Weihnachtsbaumkulturen, Forstsamenplantagen sowie für geschlossene Bestände mit mehr als drei der in Abs. 1 Nr. 2 bis 4 Buchstabe a) angeführten Gehölze. Einzeln stehende großwüchsige Bäume, ausgenommen Nadelbäume, dürfen gegenüber Grundstücken in lnnerortslage mit einem Abstand von 6,00 m gepflanzt werden.
(3)Der Besitzer eines Gehölzes, das die nach Abs. 1 Nr. 1 und 2 zulässige Höhe überschritten hat, ist zur Verkürzung verpflichtet, jedoch nicht in der Zeit vom 1. März bis 30. September.

Feststellung der Abstände (§ 22 NRG)
(1)Die Grenzabstände werden von der Mittelachse der der Grenze nächsten Stämme, Triebe oder Hopfenstangen bei deren Austritt aus dem Boden, bei Drahtanlagen von Hopfenpflanzungen aber von dem der Grenze nächsten oberen Ende der Steigdrähte ab waagerecht gemessen.
(2)Im Verhältnis der durch öffentliche Wege oder durch Gewässer getrennten Grundstücke werden die Abstände von der Mitte des Weges oder Gewässers an gemessen. Dies gilt nicht gegenüber Grundstücken in Innerortslage.
(3)Ist die Einhaltung eines bestimmten Abstands von der Lage oder der Kulturart des Grundstücks oder des Nachbargrundstücks abhängig, so sind bei der Erneuerung einer Einfriedigung, Spaliervorrichtung oder Pflanzung für die Bemessung des Abstands die dann bestehenden Verhältnisse dieses Grundstückes maßgebend. Dasselbe gilt, wenn in einer der Erneuerung gleichkommenden Weise die Einfriedigung oder Spaliervorrichtung ausgebessert oder die Pflanzung ergänzt wird.

Überragende Zweige (§ 23 NRG)
(1)Abweichend von § 910 Abs. 1 BGB kann der Besitzer eines Grundstücks die Beseitigung von herüberragenden Zweigen eines auf dem Nachbargrundstück stehenden Obstbaumes nur bis zur Höhe von 3,00 m verlangen. Die Höhe wird vom Boden bis zu den unteren Zweigspitzen in unbelaubtem Zustand gemessen.
(2)Die Beseitigung der Zweige kann auf die volle Höhe des Baumes verlangt werden, wenn das benachbarte Grundstück erwerbsgartenbaulich genutzt wird oder ein Hofraum ist oder die Zweige auf ein auf dem benachbarten Grundstück stehendes Gebäude hineinragen oder den Bestand oder die Benutzung eines Gebäudes beeinträchtigen oder die Errichtung eines Gebäudes unmöglich machen oder erschweren.
(3)Der Besitzer des Baumes ist zur Beseitigung der Zweige in der Zeit vom 1. März bis 30. September nicht verpflichtet. Er hat die Beseitigung innerhalb einer dem Umfang der Arbeit entsprechenden Frist, jedenfalls aber innerhalb Jahresfrist, vorzunehmen. Die sofortige Beseitigung kann verlangt werden, wenn ein dringendes Bedürfnis vorliegt. Wird die Beseitigung nicht innerhalb der in Satz 2 bestimmten Frist oder im Falle des Satzes 3 sofort bewirkt, so ist der Nachbar berechtigt, sie nach § 910 Abs. 1 Satz 2 BGB oder auf Kosten des Besitzers durchzuführen. Im letzteren Fall gehören die abgeschnittenen Zweige dem Besitzer des Baumes.

Eingedrungene Wurzeln (§ 24 NRG)
(1)Abweichend von § 910 Abs. 1 BGB ist der Besitzer eines Obstbaumguts oder eines Grundstücks der in § 19 Abs. 1 Satz 1 genannten Art, in das aus einem angrenzenden Obstbaumgut Wurzeln eines Obstbaumes eingedrungen sind, zu deren Beseitigung nur insoweit befugt, als dies zur Herstellung und Unterhaltung eines Weges, eines Grabens, einer baulichen Anlage, eines Dräns oder einer sonstigen Leitung erforderlich ist.
(2)Die Beseitigung von sonstigen eingedrungenen Baumwurzeln ist bei einem Grundstück in Innerortslage nur dann zulässig, wenn durch die Wurzeln die Nutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigt wird, insbesondere Arbeiten der in Abs. 1 genannten Art die Beseitigung erfordern.

Bäume an öffentlichen Wegen (§ 25 NRG)
(1)Abweichend von § 910 Abs. 1 BGB kann der Besitzer eines Grundstücks die Beseitigung herüberragender Zweige von Bäumen, die auf öffentlichen Wegen oder deren Zubehörden (Nebenwegen, Dämmen, Böschungen) oder nach polizeilicher Vorschrift in regelmäßiger Anordnung längs der Straße auf den angrenzenden Grundstücken gepflanzt sind, nur bis zur Höhe von 3,00 m verlangen. Die Bestimmungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 Abs. 2 und 3 gelten auch hier.
(2)Zur Beseitigung der in sein Grundstück eingedrungenen Wurzeln dieser Bäume ist der Besitzer des Grundstücks nur entsprechend § 24 Abs. 2 und nur dann befugt, wenn er dem Eigentümer des Baumes eine angemessene Frist zur Beseitigung der Wurzeln gesetzt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgte.

Verjährung (§ 26 NRG)
(1)Beseitigungsansprüche nach diesem Gesetz verjähren in fünf Jahren. Bei Pflanzungen beginnt der Lauf der Verjährungsfrist mit dem 1. Juli nach der Pflanzung. Bei an Ort und Stelle gezogenen Gehölzen beginnt sie am 1. Juli des zweiten Entwicklungsjahres. Bei späterer Veränderung der artgemäßen Ausdehnung des Gehölzes beginnt die Verjährung von Neuem.
(2)Die Berufung auf Verjährung ist ausgeschlossen, wenn die Anlage erneuert oder in einer der Erneuerung gleichkommenden Weise ausgebessert wird. Dasselbe gilt, wenn eine Pflanzung erneuert oder ergänzt wird.
(3)Der Anspruch auf das Zurückschneiden der Hecken, auf Beseitigung herüberragender Zweige und eingedrungener Wurzeln sowie auf Verkürzung zu hoch gewachsener Gehölze ist der Verjährung nicht unterworfen.
Abschließend fügen wir noch zwei Bestimmungen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) an, auf die sich auch das Nachbarrechtsgesetz bezieht:

Schikaneverbot (§ 226 BGB)
Die Ausübung eines Rechtes ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.

Überhang (§ 910 BGB)
(1)Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten. Das gleiche gilt von herüberragenden Zweigen, wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt.
(2)Dem Eigentümer steht dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen.
 
Wir dürfen alle Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigte um Überprüfung und entsprechende Veranlassung bitten.

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