Interkommunaler Gemeindevollzugsdienst von Ötigheim und Muggensturm für die Gewerbe- und Industriegebiete

Frank Schwamberger und Sebastian Frieser unterstützen ab sofort

Sebastian Frieser
Frank Schwamberger

Die Gemeinden Ötigheim und Muggensturm haben sich entschieden ab dem 1. März 2021 den gemeinsamen Gemeindevollzugsdienst auch auf die gemeindeeigenen Industrie- und Gewerbegebiete auszuweiten.
 
Dies vor dem Hintergrund, dass in diesen Bereichen in beiden Gemeinden teilweise chaotische Verhältnisse vorherrschten und zahlreiche kostenintensive Schäden (Umgefahrene Hydranten, Straßenleuchten und Verkehrsschilder, beschädigte Gehwege und Randsteine) festgestellt wurden.
  
Diese interkommunale Vorgehensweise zu mehr Sicherheit und Ordnung wurde auch von unseren Unternehmern sehr begrüßt.
  
Für die Wahrnehmung dieser Aufgabe wurden Frank Schwamberger und Sebastian Frieser als Gemeindevollzugsbedienstete in beiden Gemeinden bestellt.
 
Die Gemeindevollzugsbediensteten haben bei der Erledigung ihrer Aufgaben im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Stellung eines Polizeibeamten im Sinne des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg.
Neben einer Vielzahl von Aufgaben, welche ihnen nach § 31 DVOPolG für Baden-Württemberg im Rahmen einer Dienstanweisung übertragen werden, wird sich ein Hauptaugenmerk auf die Überwachung des ruhenden Verkehrs, die Überwachung der Verkehrsverbote, Schwerpunktmäßig im Industriegebiet sowie auf den Feldschutz richten.

Wir wünschen unseren neuen Mitarbeitern viel Erfolg bei ihrer Tätigkeit.



Nach § 31 DVOPolG für Baden-Württemberg werden folgende polizeiliche Vollzugsaufgaben übertragen:

  1  .beim Vollzug von Gemeindesatzungen und Polizeiverordnungen der Ortspolizeibehörde,
 
  2.  im Straßenverkehrsrecht
        a.beim Vollzug der Vorschriften über das Halten und Parken und über die Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen,
        b.beim Vollzug der Vorschriften über das Verbot, Verkehrshindernisse zu bereiten oder Fahrzeuge unbeleuchtet
           abzustellen,
        c.bei der Überwachung der Verkehrsverbote auf Feld- und Waldwegen, sonstigen beschränkt öffentlichen Wegen, Geh-
           und Sonderwegen sowie tatsächlich-öffentlichen Straßen,
 
  3.  beim Vollzug der Vorschriften über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen,über das Reinigen, Räumen und Streuen
        öffentlicher Straßen und über den Schutz öffentlicher Straßen einschließlich tatsächlich-öffentlicher Straßen,
 
  4.  beim Vollzug der Vorschriften über das Meldewesen,
 
  5.  beim Vollzug der Vorschriften über das Reisegewerbe und das Marktwesen,
 
  6.  im Umweltschutz
        a.beim Vollzug der Vorschriften über unzulässigen Lärm und das unnötige Laufenlassen von Fahrzeugmotoren,
        b.beim Vollzug der Vorschriften über das Verbot des Behandelns, Lagerns oder Ablagerns von Abfällen sowie über die
           Beseitigung pflanzlicher Abfälle außerhalb dafür zugelassener Anlagen
 
  7.  im Feldschutz
        a.beim Vollzug der Vorschriften zur Bewirtschaftung und Pflege von Grundstücken,
        b.beim Vollzug von Vorschriften zum Schutz des Eigentums an landwirtschaftlichen und gärtnerischen Grundstücken,
            Erzeugnissen, Geräten und Einrichtungen in der freien Landschaft und in Gartenanlagen,
 
  8.  im Veterinärwesen
        a.beim Vollzug der Vorschriften über den Tierschutz,
        b.bei Maßnahmen gegenüber herrenlosen Tieren,
 
  9.  für sonstige Aufgaben
        a.beim Schutz von öffentlichen Grünanlagen, Kinderspielplätzen und anderen dem öffentlichen Nutzen dienenden
            Anlagen gegen Beschädigung, Verunreinigung und missbräuchliche Benutzung,
        b.beim Vollzug der Vorschriften über Anschläge und unerlaubtes Plakatieren,
        c.beim Vollzug der Vorschriften über die Belästigung der Allgemeinheit
        d.beim Vollzug der Vorschriften über den Schutz der Sonn- und Feiertage,
        e.beim Vollzug der Vorschriften über die Sperrzeit und den Ladenschluss,
         f.beim Vollzug der Vorschriften zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit,
        g.auf dem Gebiet des Sammlungswesens
        h.beim Vollzug der Vorschriften über das Halten gefährlicher Tiere,
         i.beim Vollzug der Vorschriften über die Verhütung von Unfällen und über das Parken auf Privatgrundstücken
            (§§ 9 und 12 des Landesgesetzes über Ordnungswidrigkeiten).
 
(2) Durch Einzelanweisung kann bestimmt werden, welche Aufgaben die VZB vorwiegend oder ausschließlich wahrzunehmen haben.
 

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