Corona Aktuell

Neue Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 25.11.2020

In der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  · Die für November beschlossenen Maßnahmen werden bundesweit bis zum 20.12.2020 verlängert.
        · Betriebe und Einrichtungen bleiben damit zunächst weiterhin geschlossen. Der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet.
        · Die Maskenpflicht wird erweitert und gilt künftig auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen. In
           Einrichtungen mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 qm darf sich höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche
           aufhalten, in Einrichtungen mit einer Verkaufsfläche ab 801 qm insgesamt auf einer Fläche von 800 qm eine Person
           pro 10 qm Verkaufsfläche und auf der 800 qm übersteigenden Fläche höchstens eine Person pro 20 qm
           Verkaufsfläche. Für Einkaufszentren ist die jeweilige Gesamtverkaufsfläche anzusetzen.
        · Eine Abweichung von den Maßnahmen ist bei einer 7-Tages-Inzidenz von deutlich unter 50 Neuinfektionen pro
           100.000 Einwohner in sieben aufeinander folgenden Tagen und einer sinkenden Tendenz möglich.
        · Entsprechend der Hotspotstrategie muss in allen Hotspots ab einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000
           Einwohnern pro Woche sofort ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt werden.
        · Bei besonders extremen Infektionslagen mit einer Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro
           Woche und diffusem Infektionsgeschehen sollen die umfassenden allgemeinen Maßnahmen nochmals erweitert
           werden.

  · Ab 01.12.2020 gelten weitere Maßnahmen:
        · Private Zusammenkünfte sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch max. 5 Personen beschränkt. 
           Kinder bis 14 Jahren sind hiervon ausgenommen.
        · Jeder Person hat in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs
           zugänglich sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zur tragen. Darüber hinaus gilt die Maskenpflicht an allen Orten mit
           Publikumsverkehr in Innenstädten und Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich
           Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten. Die Festlegung der Orte und der
           zeitlichen Beschränkung erfolgt durch die örtlich zuständigen Behörden.
        · In Arbeits- und Betriebsstätten ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen, dies gilt nicht am Platz, sofern ein Abstand
           von 1,5 m zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann.
        · Hochschulen und Universitäten sollen grundsätzlich auf digitale Lehre umstellen.

  · Die Weihnachtstage werden gesondert betrachtet.
        · Die Personenobergrenzen für Zusammenkünfte innen und außen können für den Zeitraum vom 23.12.2020 bis
           längstens 01.01.2021 bei Treffen im engsten Familien- und Freundeskreis bis max. 1 Personen erweitert werden.
        · Weihnachtsferien werden bundesweit auf den 19.12.2020 vorgezogen.

  · Es wird empfohlen, auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten. Auf belebten Plätzen und Straßen wird die Verwendung von
     Pyrotechnik untersagt. Die örtlich zuständigen Behörden bestimmen die betroffenen Plätze und Straßen.

  · Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden dringend gebeten zu prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch
     Betriebsferien oder großzügige Home-Office-Lösungen vom 23.12.2020 bis 01.01.2021 geschlossen werden.

  · Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen bleiben geöffnet.
        · In Regionen mit einer Inzidenz von deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gilt auf dem
          Schulgelände aller Schulen überall dort, wo der Abstand nicht eingehalten wird / im Unterricht in weiterführenden
          Schulen ab Klasse 7 für alle Personen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.
        · Eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Grundschulen und den Klassen 5 und 6 kann
          eingeführt werden.
        · Bei einem Infektionsgeschehen > 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche sollen darüber hinaus
           weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung ab der Jahrgangsstufe 8 schulspezifisch umgesetzt
           werden.
        · Die Verkehrsministerkonferenz wird sich mit der Entzerrung des Schülerverkehrs befassen.

  · Zur Aufdeckung von Infektionsketten sollen in den Schulen verstärkt Antigen-Schnelltests eingesetzt werden und eine
    einheitliche Kontrollstrategie im Schulbereich zum Tragen kommen.

  · Die finanzielle Unterstützung des Bundes und der Länder für die von den temporären Schließungen erfassten
     Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen wird fortgeführt.

  · Für Wirtschaftsbereiche, die erhebliche Einschränkungen hinnehmen werden müssen, wird der Bund die
     Hilfsmaßnahmen bis Mitte 2021 verlängern.

  · Der Bund wir für vulnerable Gruppen in Krankenhäusern, Pflegeheimen, durch Pflegedienste Betreute, Senioren- und
     Behinderteneinrichtungen im Dezember gegen eine geringe Eigenbeteiligung eine Abgabe von insgesamt 15
     FFP2-Masken ermöglichen. Für einrichtungsbezogene Testkonzepte sind ab dem 01.12.2020 je Pflegebedürftigen
     30 Schnelltest pro Monat vorgesehen.

  · Anpassung der Teststrategie durch Einsatz von Schnelltests.

  · Die Länder schaffen Impfzentren und -strukturen.

  · Sozialversicherungsbeiträge werden bei max. 40% stabilisiert.

  · Krankenhäuser werden wirtschaftlich abgesichert.

  · Das Zeitintervall der häuslichen Quarantäne wird ab 01.12.2020 einheitlich auf im Regelfall 10 Tage festgelegt.

  · Die Corona-Warn-App wird weiterentwickelt um die Nachvollziehbarkeit und den Austausch mit den
     Gesundheitsbehörden zu verbessern.

  · Der Bahnverkehr hat ein zuverlässiges Angebot für Reisende anzubieten.
 
Der Beschluss im ganzen Wortlaut ist angefügt.
 

(Erstellt am 26. November 2020)

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