Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 21.04.2020

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Volksschauspiele Ötigheim e.V.
Der Gemeinderat hat in nichtöffentlicher Sitzung am 02.04.2020 einstimmig einer Rettungsbürgschaft für die Volksschauspiele Ötigheim e.V. in Höhe von 1, 02 Mio. zugestimmt.
 

Asphaltierung Reisigsammelplatz
Im Umlaufbeschluss hat der Gemeinderat einstimmig die Vergabe der Arbeiten zur Asphaltierung der Straße zum Reisigsammelplatz zum Angebotspreis von. 99.000 Euro beschlossen.
 
 
Vergabe Reinigungsarbeiten für die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde Ötigheim
Die bestehenden Verträge über die Reinigung der öffentlichen Einrichtungen mussten aus vergaberechtlichen Gründen vertragsgemäß zum 30.06.2020 gekündigt und neu ausgeschrieben werden. Aufgrund der Kostenschätzung in Höhe von 184.807 Euro/Jahr ist hierfür eine europaweite Ausschreibung erforderlich.
 
Die Ausschreibung umfasst folgende Objekte:
Grundschule (inkl. Anteil Gebäude mit Eigenreinigung; ab 2021)KIGA Don BoscoKIGA St. MichaelKIGA am BrüchelwaldGemeindehaus Alte SchuleMehrzweckhalleFeuerwehrgerätehaus/BauhofAussegnungshalle
 
Zudem: Glasreinigung für alle öffentliche Gebäude
 
Aufgrund der hohen Komplexität der auszuschreibenden Leistungen wurde im Oktober 2019 ein Fachexperte zur Vorbereitung und Durchführung der europaweiten Ausschreibung beauftragt. Nach zahlreichen Gesprächen mit allen Beteiligten inkl. Vor-Ort-Begehungen konnte ein sehr detailliertes und umfangreiches Leistungsverzeichnis erstellt werden. Hierfür mussten sämtliche Räume und Flächen nach Nutzungsart erfasst werden. Für einige Gebäude waren bislang keinerlei Werte vorhanden, was eine aufwendige Ermittlung erforderlich machte. Anschließend mussten die einzelnen Räume mit Reinigungsintervallen hinterlegt werden. Zudem müssen bei allen Objekten die rechtlichen Vorgaben sowie Hygienevorschriften eingehalten werden.
 
Die bisherigen Erfahrungen und erkannten Defizite im Bereich der Reinigung wurden im neuen Leistungsverzeichnis vollumfänglich berücksichtigt: Dies führte neben der Erhöhung des Zeitkontingents für die Reinigungsleistungen auch zu einer Konkretisierung der Aufgabenbeschreibung.
 
Die europaweite Ausschreibung wurde am 23.01.2020 öffentlich bekanntgemacht. In den Ausschreibungsunterlagen war für die Bieter verbindlich eine Vor-Ort-Begehung vorgegeben. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist wurden mit 9 Interessenten Vor-Ort-Begehungen durchgeführt.
 
Bis zur Angebotsfrist am 18.03.2020 wurden insgesamt 10 Angebote über die Vergabeplattform elektronisch eingereicht. 2 Angebote konnten aufgrund von formalen Fehlern nicht gewertet werden. 3 Angebote mussten aufgrund der Leistungsfähigkeit ausgeschlossen werden, da die vorgegebenen Leistungsoberwerte überschritten wurde.
 
Von den 5 für den Zuschlag in Betracht kommenden Angebote hat die Fa. Jörger Gebäudereinigung UG aus Hagenbach mit einem Gesamtpreis von 146.512,18 Euro brutto/Jahr das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Das Angebot liegt damit 30% unter der Kostenschätzung in Höhe von 184.807,00 Euro brutto. Die Preisspanne der für den Zuschlag in Betracht kommenden Angebote lag zwischen 146.512,18 Euro und 171.190,30 Euro.
 
Die oben angegebene Angebotssumme beinhaltet auch Reinigungsleistungen für einen Gebäudeteil der Grundschule, welche derzeit durch eine eigene Reinigungskraft durchgeführt werden. Diese Leistungen müssen voraussichtlich erst ab dem Jahr 2021 in Anspruch genommen werden. Bis zu diesem Zeitpunkt reduziert der oben angegebene Jahresbetrag um ca. 16.750 Euro auf 129.762,18 Euro brutto.
 
Im Nachgang an die Prüfung und Auswertung der Angebote wurde mit der Fa. Jörger, ein umfassendes Bietergespräch durchgeführt.
 
Im Ergebnis hat man sich auf folgende Eckpunkte verständigt:
Festlegung eines festen Ansprechpartners vor Ort für die GemeindeverwaltungErstellung eines tagesbezogenen Reinigungsplans für jedes ObjektErstellung von individuellen Kontrollblättern für die Bereiche „Allgemein“ und „Kinderbetreuung“Ausbezahlung der Rechnungsbeträge nur mit Vorlage der von Gemeindevertretern gegengezeichneten KontrollblätternIn den ersten drei Monaten: Monatliche Begehung mit Verwaltung und Geschäftsleitung, anschließend: Begehung einmal im Quartal, sofern Reinigungsleistungen zufriedenstellend sind.Stichprobenartige Hygieneabklatsche mit Untersuchungen im Labor
 
Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Vergabe der Reinigungsarbeiten an die Firma Jörger zu einem Gesamtpreis von brutto 146.512,18 Euro/ Jahr. Der Vertrag wird mit Beginn zum 01.07.2020 und einer Laufzeit von 18 Monaten abgeschlossen.
 
 
Stellungnahme zu Bauanträgen
Der Gemeinderat hat einstimmig sein Einvernehmen zum Bauvorhaben Breit-Eich 18 erteilt. Der Gemeinderat stimmte der Befreiung zur Überschreitung der Baugrenze zu.
 
 
Sachstandsbericht Corona
Bürgermeister Kiefer informierte den Gemeinderat anhand einer Präsentation über den aktuellen Sachstand „Corona“ und die bislang umgesetzten organisatorischen Maßnahmen innerhalb der Gemeindeverwaltung.
 

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