Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 12.05.2020

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Vorstellung des Projektes "Wohngebiet Goethe-Areal"
Die Gemeinde konnte im Jahr 2015 von der Deutschen Bahn ein großes zusammenhängendes Grundstück am Bahnhof erwerben. Als Ziel wurde vom Gemeinderat beschlossen, eine innerörtliche Wohnbebauung durch einen Bauträger zu realisieren. Dabei sollte die im Rahmen des Quartierskonzepts erarbeitete Wärme- und Energieversorgung zur Umsetzung kommen. Ferner wurde die Schaffung zusätzlicher attraktiver Parkplätze in Bahnhofsnähe mit fußläufiger Anbindung an das Gesundheitszentrum, die Entsorgung möglicher Altlasten, eine Durchgrünung, Abriss der Öhlmüller-Halle und die Schaffung des notwendigen Lärmschutzes mit Abstimmung der Deutschen Bahn vom Gemeinderat formuliert. Zur Umsetzung und Finanzierung wurde eine Sonderfinanzierung außerhalb des Haushaltes vorgenommen. Über dieses Konto wurden sämtliche bisherigen Ausgaben getätigt.

Das Projekt wurde vom Planungsbüro SI Ingenieure, GF Christoph Traub, von Beginn an begleitet. Nachdem der Umweltbericht, die Vermessung, sowie das Lärmschutzgutachten abgeschlossen werden konnte und die Vereine ihr Eigentum in die Kinle Halle verlagert
hatten, konnte die Verwaltung mit dem komplexen Prozess des Bauträgerwettbewerbes Ende 2018 beginnen.

Durchführung Bauträgerwettbewerb:
Der Versand der Ausschreibungsunterlagen erfolgte am 31.10.2018 an 19 fachkundige Bauträger. Nach Prüfung der eingegangenen Angebote sowie mehrerer Verhandlungs- und Abstimmungsgespräche hat die Fa. projekt + bau aus Muggensturm das konzeptionell geeignetste und wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der im Verfahren zusätzlich notwendigen Schritte, den für den Grundstücksverkauf notwendigen notariellen Kaufvertrag auszuarbeiten und zu entwerfen sowie einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zzgl. eines städtebaulichen Vertrags zur Entwicklung des Gebiets gemeinsam mit dem Vorhabenträger vorzubereiten.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Goethe-Areal"
Beschluss zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften gem. § 13a BauGB i.V.m. § 12 BauGB
Durch die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine innerörtliche Wohnbebauung geschaffen werden. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan "Goethe-Areal" hat zum Ziel, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Wohnbebauung auf dem Grundstück Flst. Nr. 7251/9 südlich der Bahnhaltestelle in der Goethestraße zu schaffen. Die aktuelle Nachfrage an Wohnbauflächen ist nach wie vor groß. Insofern steht sowohl die städtebauliche Aufwertung des Gebietes entlang der Bahnstrecke (Rastatt - Karlsruhe) als auch die Bereitstellung von weiterem Wohnbauland zur Deckung des örtlichen Bedarfs im Vordergrund. Die Planung soll auf Grundlage der für das Gebiet typischen Bebauung mit vorwiegend ein-und zweigeschossigen Einzel- und Doppelhäusern umgesetzt werden. Hierbei soll das brachliegende Baulandpotenzial mit einer Fläche von ca. 0,8 ha durch Nachverdichtung zu einem Wohngebiet entwickelt werden, um eine adäquate Ausnutzung des Grundstückes zu erzielen. Hierzu ist es erforderlich, einen Bebauungsplan aufzustellen. Es handelt sich bei dem Bebauungsplan um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Innenentwicklung, der im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB i.V.m. § 12 BauGB aufgestellt werden kann. Hierbei kann auf die frühzeitige Beteiligungsstufe sowie die Erstellung eines Umweltberichts verzichtet werden. Der Gemeinderat spricht sich einstimmig dafür aus, den vorhabenbezogene Bebauungsplan "Goethe-Areal" sowie die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften "Goethe-Areal" aufzustellen.


Energiebericht 2019
Der Gemeinderat hat in der öffentlichen Sitzung am 25.04.2017 das interkommunale Klimaschutzkonzept der RegioENERGIE-Kommunen beschlossen und die Verwaltung beauftragt, in den kommenden Jahren konkrete Maßnahmen nach den Möglichkeiten der
Gemeinde umzusetzen. Eine der von den RegioENERGIE-Kommunen priorisierte Maßnahme war der Aufbau einer einheitlichen Energieverbrauchsdokumentation (Benchmarking). Das Energiecontrolling sollte vereinheitlicht und verbessert werden.
Hierfür hatten die RegioENERGIE-Kommunen einen Förderantrag zur Einführung eines Kommunalen Energiemanagementsystems (KEM) bei der L-Bank gestellt. Mit Datum vom 12.12.2017 wurden der Gemeinde Ötigheim insgesamt 9.075,00 Euro (50% Förderung) für
die Einführung eines entsprechenden Prozesses sowie der erforderlichen Software bewilligt. Der Projektzeitraum läuft vom 01.01.2018 bis 31.12.2020. Die Haushaltmittel sind im Haushalt entsprechend veranschlagt.

Die Verwaltung der Gemeinde Ötigheim hatte die Strom-, Wärme- und Wasserverbräuche der öffentlichen Liegenschaften zuvor jährlich auf Grundlage der Abrechnungen der Versorger in einer Excel-Tabelle erfasst, aufbereitet und dem Gemeinderat präsentiert. Die
Software ist inzwischen vollständig eingerichtet und die Verantwortlichen geschult. Seit dem 01.05.2019 erfolgt die Verbrauchsablesung monatlich, damit Abweichungen rechtzeitig erkannt und bei Bedarf gegengesteuert werden kann.

Die in den Energieaudits ermittelten Maßnahmen zur Einsparung von Wärme und Strom wurden in der Software unter der Rubrik "Energieziele" eingepflegt. Durchgeführte Energieeinsparmaßnahmen sowie Sanierungen am Gebäude können in der Software
gebäudebezogen protokolliert werden. Dies führt zu einer höheren Transparenz und Verbesserung im Bereich des Gebäudemanagements.

Erst vor Kurzem wurde im Rathaus eine weitere Maßnahme aus dem für das Gebäude vorhandene Energieaudit umgesetzt: Mit Unterstützung durch die ortsansässige Firma BK Wohnbau konnten in den Büros, Verkehrswegen und Lagerräumen des Rathauses über
130 Leuchtmittel auf LED umgerüstet werden. Durch die Umrüstung der bestehenden Leuchtkörper reduziert sich der Stromverbrauch bei der Beleuchtung um bis zu 70%. Die geringinvestive Maßnahme amortisiert sich bereits nach wenigen Jahren und entlastet damit nicht nur die Umwelt, sondern auch nachhaltig den Haushalt der Gemeinde.

Der Energiebericht 2019 kann auf der Homepage der Gemeinde unter der Rubrik Unsere Gemeinde -> Energie, Umwelt -> Energiebericht heruntergeladen werden.


Bauanträge
Der Gemeinderat hat einstimmig sein Einvernehmen zu den nachfolgenden Bauvorhaben erteilt:
- Mühlstraße 1 a
- Schwarzwaldstraße 14
- Nelkenstraße 23


Verschiedenes
Bürgermeister Kiefer gab ein Bericht über die Situation der Notbetreuung in den Kindergärten. Der Gemeinderat stimmte einstimmig den Vorschlag der Verwaltung zu, die Kindergartengebühren, mit Ausnahme der Gebühren für die Notbetreuung im Monat April und Mai zu erlassen.

Ferner informierte die Verwaltung, dass derzeit ein Schäfer auf Ötigheimer Gemarkung unterwegs ist. Hierbei wurden von Grundstückseigentümer Schäden festgestellt. Die Verwaltung hat daraufhin ein Klärungsgespräch mit allen Beteiligten, Geschädigten sowie
Polizei, Forst und Feldhüter terminiert um eine geordnete Schadensregulierung dieser grundsätzlich privatrechtlichen Angelegenheit zu erzielen. Sollten weitere Schäden festgestellt werden, können diese gerne an die Gemeinde gerichtet werden.

Gemeindeverwaltung

Rathaus