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Gemeinde Ötigheim
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Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 23.01.2018

Themen: Flüchtlingsunterbringung, Sachstandsbericht RegioENERGIE, Vergabe der Arbeiten Erneuerung der Notbeleuchtung in der Brüchelwaldhalle, Vergabe der Arbeiten Erneuerung der Notbeleuchtung in der Brüchelwaldhalle, Energetische Sanierung Gemeindehaus Alte Schule, Zustimmung zur Vergabe Spielplatz Hagenäcker II, Stellungnahme zu Bauanträgen

Flüchtlingsunterbringung in der Gemeinde Ötigheim, Vorstellung der Integrationsmanagerin des Landkreises Rastatt, Martina Hurst
Ötigheim hat sein Aufnahmesoll für das Jahr 2018 erfüllt. Somit besteht aktuell kein weiterer Bedarf an zusätzlichen Immobilien. Für die Verwaltung besteht nach wie vor ein hoher Aufwand an Integrationsarbeit für die rund 80 untergebrachten Flüchtlinge. Stolz kann Ötigheim aber auf die vorbildliche ehrenamtliche Arbeit in diesem Bereich sein.
Seit Oktober erhält das Rathaus Unterstützung vom Landratsamt. Donnerstags ist Frau Hurst vor Ort und unterstützt und begleitet den Integrationsprozess der Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive. Sie unterstützt durch Einzelfallhilfe zu allen Fragen des alltäglichen Lebens, gibt Informationen über Integrations- und spezielle Beratungsangebote, erstellt einen individuellen Integrationsplan in enger Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit und arbeitet mit Ehrenamt und den bürgerschaftlichen Strukturen zusammen.
 
Sachstandsbericht RegioENERGIE
RegioENERGIE ist ein Energieeffizienznetzwerk aus zehn Kommunen aus dem Landkreis Rastatt und Karlsruhe, bei dem auch Ötigheim Mitglied ist. Gemeinsam führen sie Energie- und Klimaschutzprojekte durch.
Mit dem Netzwerk möchten die Kommunen Vorreiter sein und sich für eine nachhaltige und moderne Region einsetzen. Die einzelnen Kommunen profitieren durch den regelmäßigen fachlichen Austausch.
Zusammen wurde ein Klimaschutzkonzept mit 65 Maßnahmen zur Einsparung und Reduzierung der CO² Emissionen entwickelt. Ein gemeinsamer Klimaschutzmanager könnte mit finanzieller Unterstützung vom Bund die Gemeinden bei der Umsetzung der Maßnahmen unterstützen. In einem weiteren Schritt beschäftigt sich RegioENERGIE mit dem Thema Elektromobilität. Nach einer öffentlichen Ausschreibung wurde die EnBW mit der Erstellung eines Elektromobilität-Konzeptes beauftragt. Das Konzept soll bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. Die Gemeinde Ötigheim hat im Vorfeld bereits eine Ladesäule für Elektroautos vor dem Ötigheimer Rathaus installiert.

 
Vergabe der Arbeiten Erneuerung der Notbeleuchtung in der Brüchelwaldhalle
Aus Sicherheitsgründen wird die Notbeleuchtungsanlage der Brüchelwaldhalle erneuert. Die Arbeiten zur Erneuerung der Sicherheitslichtanlage in der Brüchelwaldhalle wurden zum Gesamtpreis von 34.992,75 Euro an die Firma Glatt Elektrotechnik aus Ötigheim vergeben.
 
Energetische Sanierung Gemeindehaus Alte Schule
Im Rahmen der energetischen Sanierung des Gemeindehauses Alte Schule wurden die Arbeiten zum Austausch der Fenster und die Dachsparrendämmung ausgeschrieben. Der Fensteraustausch wird von der Firma Rißler Fensterbau, Biberbach für 52.016,71 Euro  durchgeführt werden. Die Arbeiten der Dachsparrendämmung wurden an die Firma Jürgen Weidenbacher, Ötigheim für 33.802,21 Euro vergeben.
 
Zustimmung zur Vergabe Spielplatz Hagenäcker II
Die Arbeiten zur Neuanlage des Spielplatzes im Hagenäcker II wurden an die Firma Grün System Bau Rheinmünster vergeben. Der Gesamtpreis beträgt 137.200 Euro. Mit der Maßnahme wird voraussichtlich Mitte Februar begonnen und abhängig von der Witterung bis Ostern abgeschlossen sein.
 
Stellungnahme zu Bauanträgen
-Industriestr. 10
-Ludwigstr. 6
-Franz-Schubert-Str. 9
-Fremersbergstr. 15
Der Gemeinderat hat der Erweiterung des Autohauses Seat Kühn in der Industriestraße 10 und dem Bauvorhaben Ausbau der Scheune im OG und DG zu einer Wohneinheit und Bau einer Schleppgaube über dem Eingang in der Ludwigstr. 6 sein Einvernehmen erteilt.
Dem Neubau des Einfamilienhauses mit Garage in der Franz-Schubert-Str. 9 hat der Gemeinderat zugestimmt und dem Neubau des Einfamilienhauses mit einer Doppelgarage in der Fremersbergstr. 15 zur Kenntnis genommen.
 

(Erstellt am 02. Februar 2018)