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Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 21.11.2017

Themen: Vorstellung Potentialanalyse 1. Quartierskonzept, Vergabe der grabenlosen Kanalsanierung, Information über die 11. Änderung des Flächennutzungsplans "Neues Gewerbegebiet - Teilbereich MI" der Verwaltungsgemeinschaft Rastatt, Vorstellung des Spielplatzkonzepte, Stellungnahme zu Bauanträgen, Entscheidung über die Annahme von Spenden im Zeitraum 27.09.2017 bis 09.11.2017

Vorstellung Potentialanalyse 1. Quartierskonzept
Manuel Lippert vom beauftragten Büro "Team für Technik" hat in seiner Präsentation die Ergebnisse der Potentialanalyse für das Goethe-Areal und das Gebiet ums Rathaus vorgestellt. Das Goethe-Areal soll an einen Bauträger zur vollständigen Erschließung vergeben werden. Zu diesem Zweck wird ein Wettbewerb mit Vorgaben der Gemeinde zur Bebauung des Areals ausgerufen. Dieser Wettbewerb wird im kommenden Jahr stattfinden. Die Bewerber werden ihre Entwürfe sodann im Gemeinderat vorstellen können, welcher im Anschluss die Entscheidung trifft.
Der Gemeinderat nimmt das Quartierkonzept zur Kenntnis. Die Verwaltung wird vom Gemeinderat beauftragt, dieses Konzept als Grundlage für die Erschließung des Goethe-Areals zu verwenden. Im Frühjahr wird außerdem eine Informationsveranstaltung über das neu entstehende Goetheareal für interessierte Bürger stattfinden. Außerdem können der Abschlussbericht sowie der Maßnahmenkatalog online auf der Homepage der Gemeinde Ötigheim abgerufen werden.
 
Vergabe der grabenlosen Kanalsanierung
Nach Auswertung der Kanalzustandsbefahrung hatte sich gezeigt, dass der Kanal in der Hildastraße saniert werden muss. Dies kann in einer grabenlosen Sanierung stattfinden.
Die Arbeiten der grabenlosen Kanalsanierung in der Hildastraße wurden demnach ausgeschrieben und konnten an die Firma Geiger, 73240 Wendlingen, zum Preis von 194.428,84 € vergeben werden. Der Beginn der Arbeiten wird noch in diesem Jahr sein. Die Anwohner/innen werden dadurch nicht beeinträchtigt.
 
Information über die 11. Änderung des Flächennutzungsplans "Neues Gewerbegebiet - Teilbereich MI" der Verwaltungsgemeinschaft Rastatt
Der Bebauungsplan "Neues Gewerbegebiet" trat mit Satzungsbeschluss des Gemeinderats am 21.02.2017 in Kraft. Aufgrund des Bauvorhabens "Errichtung eines Gebäudes mit Verwaltung, Tagespflege, Wohngruppe, barrierefreie Wohnungen und Mitarbeiterappartements" im nördlichen Teil des Geltungsbereichs des Bebauungsplans wurde ein Flächennutzungsplan - Verfahren beim zuständigen Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Rastatt als zuständiges Organ angestoßen. Das betreffende Gebiet wurde in Mischgebiet umgewandelt. Der Gemeinderat hat diese Entscheidung befürwortet und den Gemeinsamen Ausschuss mit der Änderung beauftragt.
 
Vorstellung des Spielplatzkonzeptes
Kathrin Hansert, Planschmiede Hansert, stellt das Spielplatzkonzept vor. Die wurde im Rahmen des Gemeindeentwicklungskonzeptes mit beauftragt.
In ihrer Präsentation hat sie dem Gemeinderat den Zustand der einzelnen Spielplätze im Ort, die Möglichkeiten und Entwicklungschancen aufgezeigt.
Im Ergebnis schlägt sie vor, den Spielplatz im Ahornweg abzuräumen und die noch vorhandenen Spielgeräte aufgrund der Verkehrssicherheit zu entfernen. Dies vor dem Hintergrund, dass die Verkehrssicherungspflicht auch beim Verbleib von nur einem Spielgerät gilt. Anschließend soll die Fläche unter Beteiligung der Anwohner und unter Berücksichtigung möglicher Ökokontomaßnahmen wie Blumenwiese oder Streuobstprojekt neu konzipiert werden.
 
Der Spielplatz im Fliederweg soll durch eine mobile Ausstattung optimiert werden, die auch wieder an anderer Stelle aufgestellt werden könnte. Weiter sollen die baurechtlichen Voraussetzungen für einen möglichen Verkauf als Bauplatz (mittelfristige Option) geprüft werden. In die Betrachtung des Quartiers soll der nahegelegene sog. "Rentnerplatz" miteinbezogen werden.
 
Der Bolzplatz soll zum einen ertüchtigt werden und die Erlebbarmachung des Federbaches an dieser Stelle geprüft und entwickelt werden.
Die Planungsphase der oben genannten Spielplätze soll unter Beteiligung der Bürger und eines Fachbüros in 2018 stattfinden. Die Umsetzung in 2019 ff. unter Beurteilung der finanziellen Möglichkeiten.
 
Der Spielplatz beim Rathaus wird im Rahmen der künftig möglichen Ortskernsanierung mit betrachtet.
Das Spielplatzkonzept dient der Gemeinde und dem Gemeinderat als fundierte Grundlage über den Bestand und die weitere Entwicklung von Ötigheim und wird daher als Bestandteil dem Gemeindeentwicklungskonzept beigefügt.
Der Gemeinderat stimmt dem vorgestellten Spielplatzkonzept zu und beauftragt die Verwaltung mit der Überplanung der oben genannten Spielplätze.
 
Das Spielplatzkonzept finden Sie auch auf unserer Homepage unter www.oetigheim.de, Gemeinde à Kinder, Jugend, Familie.
 
Stellungnahme zu Bauanträgen
Lerchenweg 8
Der Gemeinderat stimmt dem Neubau einer nicht unterkellerten Doppelhaushälfte im Lerchenweg 8 und den beantragten Befreiungen von den Vorschriften des Bebauungsplans über die Sockelhöhe und Anpassung an das Nachbargebäude, unter dem Vorbehalt, dass der geplante Carport den Vorschriften des Bebauungsplanes entspricht, zu.
Rastatter Straße 52
Dem Neubau eines Einfamilienwohnhauses in der Rastatter Str. 52 stimmt der Gemeinderat zu.
 
Josef-Saier-Straße 2
Der Gemeinderat stimmt dem Ausbau des Dachgeschosses als Wohnraum und Neubau eines Stahlbalkones im Dachgeschoss in der Josef-Saier-Str. 2 zuzustimmen. Auch dem Vorhaben eines 2-Familienhauses in der Vogesenstr. 31 stimmt der Gemeinderat zu.
Ludwigstraße 1
Der Gemeinderat stimmt dem Einbau einer Dachgaube in das Garagendach in der Ludwigstraße 1 zu. Den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und einer Einliegerwohnung in der Vivaldistr. 6 nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis.
 
Vogesenstraße 31
Der Gemeinderat stimmt dem Neubau eines 2-Familienwohnhauses mit 2 Carports in der Vogesenstraße 31 zu.
 
Vivaldistraße 6
Der Gemeinderat nimmt den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und einer Einliegerwohnung in der Vivaldistraße 6 zur Kenntnis.
 
Entscheidung über die Annahme von Spenden im Zeitraum 27.09.2017 bis 09.11.2017
Der Gemeinderat nimmt vom Spendenbericht Kenntnis und stimmt der Annahme der Spenden zu.
 

(Erstellt am 30. November 2017)